11.02.2015 16:55
Kategorie: Familienrecht

BGH: Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

Zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestand seit 2003 eine nichteheliche Lebensgemeinschaft.

Der Mann war Inhaber eines Sparbriefs über € 50.000,00 mit einer Laufzeit bis zum 27. Oktober 2009. Im Mai 2007 trat das Paar eine gemeinsame Europareise über mehrere Monate an. Kurz vorher sorgte der Mann dafür, dass der Sparbrief über € 50.000,00 in zwei neue Sparbriefe über jeweils € 25.000,00 aufgeteilt wurde, von denen einer auf seinen Namen lautete und der andere auf den Namen seiner Lebensgefährtin.

Im Oktober 2008 trennten sich die Parteien. Der Mann verlangte mit einer Klage zunächst die Herausgabe des Sparbriefs und später (nach dessen Fälligkeit) die Zahlung von € 25.000,00 zuzüglich Zinsen. 

Das Landgericht gab der Klage statt, das Oberlandesgericht wies sie ab. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil des Oberlandesgerichts auf und gab der Klage statt. Entscheidend war die Frage, ob es sich um eine Schenkung (i.S.v. § 516 BGB) handelte oder um eine unbenannte Zuwendung, die der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft  dienen sollte. Der Bundesgerichtshof entschied im Sinne einer unbenannten Zuwendung, weil es sich um eine finanzielle Absicherung der Frau für den Fall des Todes des Mannes handeln sollte und in dieser Abrede zugleich zum Ausdruck kam, dass die Verbundenheit der beiden auch zu Lebzeiten bekräftigt werden sollte (BGH, Urteil vom 6. Mai 2014 – X ZR 135/11).

 
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