04.05.2020 18:24
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

BGH: Nutzungsregelungen in der Gemeinschaftsordnung sind auch für einen Mieter bindend

Wenn die Gemeinschaftsordnung eine bestimmte Nutzung eines Sondereigentums (Wohnungs- oder Teileigentum) vorschreibt oder untersagt, so muss sich auch der Mieter an diese Regelungen halten, selbst wenn dieses im Mietvertrag nicht ausdrücklich bestimmt ist.

Dieses hat der BGH in seinem Urteil vom 25.10.2019 (Az. V ZR 271/18, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de) ausdrücklich bestätigt. 

In dem zu entscheidenden Fall wurde eine als „Laden“ in der Gemeinschaftsordnung bezeichnete Teileigentumseinheiten als Eisdiele genutzt. Dabei wurde das Eis nach außen verkauft und auf der Fläche vor der Eisdiele wurden Stühle und Tische platziert. Die Wohnungseigentümergemeinschaft nahm den Mieter auf Unterlassung dieser Nutzung in Anspruch.

Der BGH bejaht einen direkten Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Mieter auf Unterlassung.

Der Mieter könne nicht mehr Rechte in Anspruch nehmen als auch ein Sondereigentümer in dessen Position. Soweit die Teilungserklärung (Gemeinschaftsordnung) eine bestimmte Nutzung vorschreibe oder untersage, gelte dies auch für einen Mieter. Durch das Betreiben der Eisdiele würden sich Nachteile für die Wohnungseigentümer ergeben, die über die Nutzung eines Ladenlokals hinausgingen (Geräuschentwicklungen, Warteschlangen).

Ob Ansprüche gegen einen Mieter auch dann existieren und durchsetzbar sind, wenn eine Nutzung nicht durch die Gemeinschaftsordnung, sondern durch Beschlüsse vorgegeben sei, ist durch die Entscheidung des BGH noch nicht endgültig geklärt.

 
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