03.10.2018 13:56
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum, Wirtschaftsrecht

BGH: Kundenzufriedenheitsumfrage per E-Mail rechtswidrig

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 10.07.2018 – VI ZR 225/17, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass Kundenzufriedenheitsumfragen per E-Mail rechtswidrig sind, wenn im Zusammenhang mit der Übersendung einer Rechnung darum gebeten wird, das Unternehmen im Internet zu bewerten.

Der Begriff der Werbung wird weit ausgelegt. Auch Kundenzufriedenheitsbefragungen stellen nach dem BGH Werbung dar und zwar auch dann, wenn sie im Zusammenhang mit der Übersendung einer Rechnung erfolgen.

Werbung per E-Mail ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig:

Grundsätzlich dürfen Werbe-E-Mails nur versandt werden, wenn der Kunde vorher ausdrücklich in die Zusendung der E-Mails eingewilligt hat (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG).

Wenn der Unternehmer eine Ware oder Dienstleistung an den Kunden verkauft hat, kann er die E-Mail-Adresse des Kunden im Rahmen der Direktwerbung verwenden, wenn der Kunde klar und deutlich darauf hingewiesen worden ist, dass er der Verwendung seiner E-Mail-Adresse jederzeit widersprechen kann und ein solcher Widerspruch des Kunden nicht erfolgt ist (§ 7 Abs. 3 UWG). Der Unternehmer muss dabei schon bei der Erhebung der E-Mail-Adresse und später auch bei jeder Verwendung der E-Mail-Adresse auf die Widerspruchsmöglichkeit hinweisen.

Im Fall des BGH war der Kunde auf die Widerspruchsmöglichkeit nicht hingewiesen worden. Die Aufforderung an den Kunden per E-Mail, an der Kundenzufriedenheitsumfrage teilzunehmen, war deshalb rechtswidrig. Bevor ein Unternehmer mit solcher Werbung in die Privatsphäre des Kunden eindringt, muss der Kunde die Möglichkeit haben, zu widersprechen.

 

 

 
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