08.01.2021 17:09
Kategorie: Erbrecht

BGH: Kostenerstattungsanspruch gegen Miterben für die Beantragung und Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins

Mit Urteil vom 07.10.2020 (Az. IV ZR 69/20) hat der BGH nochmals festgestellt, dass das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag neben § 2038 BGB zur Anwendung kommt. Ein Miterbe kann danach von den übrigen Miterben Aufwendungsersatz verlangen, auch wenn er ein Geschäft außerhalb seiner Befugnis zur Notverwaltung durchführt. Ein solcher Anspruch besteht jedoch nicht in Bezug auf die Kosten der Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins, wenn ein Miterbe diesen gegen den erklärten Willen der übrigen Miterben beantragt (zur vollständigen Entscheidung: www.bundesgerichtshof.de).

 
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