22.10.2014 15:26
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

BGH: Kostenerstattung für die Ermittlung des Anschlussinhabers

Der Bundesgerichtshof hat in einem Filesharing-Fall über die Kostenerstattung für die Ermittlung des Anschlussinhabers entschieden. Der BGH (Urteil vom 15.05.2014 – I ZB 71/13, JurPC Web-Dok. 165/2014) hat dazu festgestellt, dass ein Rechtsverletzer auch die anteiligen Kosten für die Ermittlung des Anschlussinhabers zu tragen hat.

In Tauschbörsenfällen wird der Anschlussinhaber über die IP-Adresse ermittelt. Die Rechteinhaber prüfen, von welcher IP-Adresse das rechtsverletzende Werk angeboten wird. Nachdem sie Kenntnis von der IP-Adresse erlangt haben, führen sie bei Gericht ein Auskunftsverfahren (§ 101 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 9 S. 1 UrhG) durch. Der jeweilige Provider wird verpflichtet, Auskunft über den Anschlussinhaber der jeweiligen IP-Adresse zu erteilen.

Hinsichtlich der entstandenen Ermittlungskosten und der Kosten des Auskunftsverfahrens steht den Rechteinhabern nicht nur ein materiell-rechtlicher Schadensersatzanspruch, sondern auch ein prozessualer Kostenerstattungsanspruch zu. Das bedeutet, dass die Kosten auch im Kostenfestsetzungsverfahren eines nachfolgenden Rechtsstreits geltend gemacht werden können.

Zu beachten ist aber, dass der Rechtsverletzer die Kosten nur anteilig schuldet. In der Praxis werden oft Listen mit einer Vielzahl von IP-Adressen im Rahmen eines Auskunftsverfahrens eingereicht und beauskunftet. Wie der BGH festgestellt hat, haften die Rechtsverletzer nicht als Gesamtschuldner. Das bedeutet, dass die entstandenen Kosten durch die Anzahl der Anschlussinhaber zu teilen sind.

 

 

 
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