08.10.2021 12:38
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

BGH: Keine öffentliche Zugänglichmachung bei einer über 70 Zeichen langen URL

Der Bundesgerichthof hat mit Urteil vom 27.05.2021 – I ZR 119/20, BGH-Entscheidungsdatenbank entschieden, dass eine öffentliche Zugänglichmachung eines Fotos nicht vorliegt, wenn sich das Foto nur über eine über 70 Zeichen lange URL aufrufen lässt.

Es gibt oftmals sehr lange Links im Internet. Im vorliegenden Fall war die URL über 70 Zeichen lang und bestand aus klein und groß geschriebenen Buchstaben, Sonderzeichen und Ziffern.

Hinsichtlich des Fotos, das über diesen Link abrufbar war, lag keine öffentliche Zugänglichmachung im Sinne des § 19a UrhG vor. Der Rechteinhaber hatte in erster Instanz nicht dargelegt, dass das Foto über eine Bildersuche einer Suchmaschine aufrufbar war. Das Foto konnte nur von Personen aufgerufen werden, die die URL kannten. Darin liegt aber keine Zugänglichmachung des Fotos an Mitglieder der Öffentlichkeit. Denn der Begriff der Öffentlichkeit ist nur bei einer unbestimmten Zahl potenzieller Adressaten und recht vielen Personen erfüllt.

 
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