21.05.2020 10:28
Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung, Wirtschaftsrecht

BGH: Keine Firmenfortführung beim Verkauf eines Unternehmens aus der Eigenverwaltung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden die Grundsätze der Firmenfortführung beim Verkauf eines Handelsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren keine Anwendung. Das bedeutet, dass der Erwerber des Handelsgeschäfts nicht nach § 25 Abs. 1 S. 1 HGB für die Schulden des insolventen Unternehmens haftet.

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 03.12.2019 – II ZR 457/18, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat nun festgestellt, dass dies auch gilt, wenn das Unternehmen aus einer Eigenverwaltung verkauft wird. Die Anwendung des § 25 Abs. 1 S. 1 HGB würde auch in der Eigenverwaltung zu einer Bevorzugung einzelner Insolvenzgläubiger führen.

 
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