14.11.2019 17:13
Kategorie: Mietrecht

BGH: Keine Belastung des Wohnraummieters mit „Verwaltungskostenpauschale“

Der Mietvertrag des Mieters einer Wohnung enthält neben der Angabe der monatlichen Kaltmiete in Höhe von 1.499,99 € und der Vorauszahlung für Betriebskosten in Höhe von 158,12 € und Heizkosten in Höhe von 123,75 € als weitere monatliche Kostenposition die Angabe „Verwaltungskostenpauschale“ in Höhe von 34,38 €. Der Mieter zahlt zunächst über einen Zeitraum von anderthalb Jahren neben der Kaltmiete und den Betriebs-und Heizkostenvorauszahlungen die Verwaltungskostenpauschale in Höhe von insgesamt 601,65 € an den Vermieter. Dann stellt er die Zahlung der Verwaltungskostenpauschale ein und beruft sich in seiner auf Rückzahlung des Betrages erhobenen Klage gegen den Vermieter auf die Unwirksamkeit der Vereinbarung über die Verwaltungskostenpauschale und die daraus folgende Rechtsgrundlosigkeit seiner hierauf erbrachten Zahlungen.

Der BGH hat mit Urteil vom 19. Dezember 2018 - VIII ZR 254/17 - (BGH-Entscheidungsdatenbank) den Vermieter zur Rückzahlung der vereinnahmten Verwaltungskostenpauschale verurteilt und festgestellt, dass in Wohnraummietverträgen nur die ausdrücklich in der Betriebskostenverordnung aufgezählten Bewirtschaftungskosten als Nebenkosten (Betriebskosten) vereinbart werden können, nicht aber (allgemeine) Verwaltungskosten, die nach der ausdrücklichen Regelung in § 1 Abs. 2 Nr. 1 Betriebskostenverordnung in der Wohnraummiete nicht als Betriebskosten umgelegt werden können.

 
zurück zu Aktuelles