28.10.2019 15:56
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

BGH: Fortgeltung eines Wirtschaftsplans

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 14.12.2018 (Az. V ZR 2/18, BGH-Entscheidungsdatenbank) damit zu beschäftigen, in welcher Form die Fortgeltung eines Wirtschaftsplanes beschlossen werden kann.

Dabei kam der BGH zu folgenden Ergebnissen: 

Die Wohnungseigentümer haben eine Beschlusskompetenz zu bestimmen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zur Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll. Zulässig ist also ein Beschluss, der etwa wie folgt lautet:

„Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2019 soll gelten bis ein neuer Wirtschaftsplan genehmigt wird“.

Nicht zulässig ist eine generelle Regelung des Inhalts, dass jeder künftige Wirtschaftsplan bis zur Verabschiedung eines neuen fortgelten soll. Danach wäre ein Beschluss nichtig, der wie folgt lautet:

„Alle künftigen Wirtschaftspläne sollen gelten bis ein neuer Wirtschaftsplan genehmigt wird“.

 

 
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