07.01.2020 15:47
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

BGH: Ersatzanspruch bei eigenmächtig durchgeführten Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten

Die Gemeinschaftsordnung der Eigentümergemeinschaft beinhaltete eine Regelung, die die Wohnungseigentümer dahingehend auslegten, dass der Eigentümer der betreffenden Sondereigentumseinheit für die Fenster im Bereich seiner Wohnung instandsetzungsverpflichtet sei. Im Nachhinein stellte sich heraus, dass diese Auslegung unrichtig war und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Instandhaltungsverpflichtung hatte (Fenster stehen im Gemeinschaftseigentum). Ein Wohnungseigentümer forderte insofern von der Gemeinschaft die Erstattung der von ihm aufgewendeten Kosten für die Instandhaltung seiner Fenster.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 14. Juni 2019 (V ZR 254/17, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de, Pressemitteilung Nr. 80/2019) einen solchen Ersatzanspruch verneint. 

Dabei geht der BGH über seine bisherige Rechtsprechung hinaus. Die bisherige Rechtsprechung sah vor, dass ein Erstattungsanspruch dann gegeben sei, wenn die Maßnahme ohnehin hätte durchgeführt werden müssen. In diesem Fall hätte sich das Ermessen der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Durchführung einer Reparatur auf Null reduziert, sodass es angezeigt sei, dem Wohnungseigentümer Ersatz zu leisten (BGH, Urteil vom 25. September 2015 – V ZR 246/14).

In seiner neuen Rechtsprechung verneint der BGH generell einen Ersatzanspruch, und zwar auch dann, wenn die Wohnungseigentümer allesamt davon ausgegangen sind, dass den einzelnen Wohnungseigentümer die Instandhaltungspflicht trifft.

 
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