15.11.2013 13:39
Kategorie: Familienrecht

BGH: Entscheidung zum nachträglichen Versorgungsausgleich

BGH, Beschluss vom 24. Juli 2013, Az. XII ZB 340/11

Grundsätzlich ist bei jedem Scheidungsverfahren auch der Versorgungsausgleich durchzuführen. Dies bedeutet, dass die von beiden Eheleuten während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften auf Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung hälftig aufgeteilt werden, so dass nach Durchführung des Versorgungsausgleichs beide geschiedenen Ehegatten gleichhohe Versorgungsanwartschaften aus der Ehezeit haben. Aus verschiedensten Gründen kann es jedoch vorkommen, dass nicht alle während der Ehezeit erworbenen Anwartschaften ausgeglichen werden, sondern einzelne Anwartschaften übersehen, vergessen oder verschwiegen worden sind.

In bestimmten Fällen ist es nachträglich möglich, den im Scheidungsverfahren ergangenen Beschluss zum Versorgungsausgleich später noch abzuändern. Der Bundesgerichtshof hat aber nunmehr entschieden, dass eine solche Abänderungsmöglichkeit nicht hinsichtlich von Anwartschaften besteht, die im Scheidungsverfahren – warum auch immer - nicht ausgeglichen worden sind (BGH, Beschluss vom 24. Juli 2013, Az. XII ZB 340/11).

 
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