29.08.2013 17:44
Kategorie: Familienrecht

BGH: Ehegatten haften für die Stromrechnung

Auch ohne eigene Beteiligung am Vertragsschluss und für den Verbrauch nach Auszug aus der Ehegattenwohnung

Verträge, mit denen der Lebensbedarf der Familie in angemessenem Umfang gedeckt werden soll, darf jeder Ehegatte allein abschließen, obwohl dadurch grundsätzlich immer zugleich auch der andere Ehegatte mit verpflichtet wird, also für die Bezahlung haftet. Dazu gehören auch Verträge über die Lieferung von Strom für die gemeinschaftlich bewohnte Ehewohnung.

Vor den Bundesgerichtshof gelangte ein Fall, bei dem der Ehemann der späteren Beklagten mit einem Energieversorgungsunternehmen einen Vertrag über die Stromlieferung in die von den Eheleuten gemeinschaftlich bewohnte Wohnung abschloss. Die Ehefrau wirkte daran nicht mit. Später trennten sich die Eheleute und die Ehefrau zog aus der Wohnung. Später leistete der Ehemann keine Zahlungen mehr an das Stromversorgungsunternehmen, das deshalb den Vertrag mit dem Ehemann kündigte und – mutmaßlich nach vergeblicher Inanspruchnahme des Ehemannes – die Ehefrau auf Zahlung verklagte. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Ehefrau nicht nur für die Zahlung des Stromverbrauchs haftet, der während der Zeit anfiel, in der sie selber auch noch in der Ehewohnung lebte, sondern auch – wegen der wirksam begründeten und nicht beendeten Mitverpflichtung durch den Vertragsabschluss – auch für den Stromverbrauch in der Zeit danach (BGH, Beschluss vom 24. April 2013, Az. XII ZR 159/12).

 
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