29.10.2019 10:55
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

BGH: Die Reichweite einer Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung

Regelungen in einer Gemeinschaftsordnung, die den Wohnungseigentümern über die gesetzlichen Beschlusskompetenzen hinaus die Möglichkeit eröffnen, wirksame Beschlüsse zu fassen, die ansonsten nicht gültig wären, werden als "Öffnungsklauseln" bezeichnet.

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 12.04.2019 (Az. V ZR 112/18, BGH-Entscheidungsdatenbank, Pressemitteilung Nr. 47/2019) mit der Frage auseinanderzusetzen, inwieweit aufgrund einer Öffnungsklausel Regelungen beschlossen werden können.

Der BGH sieht eine Grenze zum einen im Willkürverbot. Darüber hinaus kann aufgrund einer Öffnungsklausel nicht in nichtentziehbare Rechte eingegriffen werden (sogenannte fundamentale inhaltliche Schranken). Solche Schranken werden vom BGH angenommen, wenn in die Zweckbestimmung (Nutzungsmöglichkeit) eines Sondereigentums eingegriffen wird. Im konkreten Fall sollte die Vermietung für kurze Zeiten (Feriengäste) verboten werden, die nach der Gemeinschaftsordnung indes erlaubt war. Dies sah der BGH aufgrund einer Öffnungsklausel für nicht zulässig an.

Bereits in der Vergangenheit hatte der BGH entschieden, dass in das durch Gemeinschaftsordnung eingeräumte  Recht, eine Parabolantenne zu haben, nicht durch eine Öffnungsklausel eingegriffen werden dürfe. Weiter kann aufgrund einer Öffnungsklausel nicht eine Kostentragungspflicht völlig neu begründet werden, wenn die Gemeinschaftsordnung eine solche Pflicht nicht beinhaltet.

 
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