24.06.2016 11:05
Kategorie: Baurecht

BGH: Der Schadensersatzanspruch des Immobilienkäufers wegen Mängeln besteht fort, auch wenn der Käufer das Objekt bereits weiterveräußert hat

Erwirbt der Käufer ein mit Mängeln behaftetes Hausgrundstück, so ist der Verkäufer gewährleistungspflichtig, sofern er nicht die Mängelhaftung wirksam im Vertrag ausgeschlossen hat. Der Käufer kann vom Verkäufer zunächst Nacherfüllung, also Mängelbeseitigung verlangen. Erfüllt der Verkäufer seine Pflicht nicht, steht dem Käufer ein Schadensersatzanspruch zu. Dieser kann in Höhe der objektiv erforderlichen Mängelbeseitigungskosten berechnet werden. Dabei ist es grundsätzlich nicht erforderlich, dass der Käufer den Schadensersatzbetrag auch tatsächlich zur Mängelbeseitigung verwendet (fiktiver Schadensersatz). Der Käufer behält seinen Schadensersatzanspruch sogar dann, wenn er die Immobilie zwischenzeitlich weiterveräußert und seine Mängelansprüche nicht an den Dritterwerber abgetreten hat.

Diese Grundsätze hat der BGH in einer neueren Entscheidung bekräftigt (Urteil vom 11. Dezember 2015 – V ZR 26/15, BGH-Entscheidungsdatenbank). Der Verkäufer mag einwenden, dass der Käufer keinen ersatzfähigen Vermögensschaden erlitten hat, wenn er das Hausgrundstück mit dem vorhandenen Mangel weiterveräußert und ihm daher tatsächlich keine Mängelbeseitigungskosten entstehen. Dem steht die umstrittene, aber immer noch gültige Rechtsprechung des BGH entgegen, wonach der gewährleistungsrechtliche Schadensersatz auch fiktiv geltend gemacht werden darf. Zwar hatte der BGH in einer Entscheidung von 2001 anders entschieden: Dort haftete der Verkäufer deliktisch wegen Beschädigung des Grundstücks; in solchen Fällen kann Schadensersatz in Geld nur verlangt werden, wenn die Schadensbeseitigung „in Natur“ noch möglich ist. Daran fehlt es, wenn der Käufer das Grundstück „unrepariert“ weiterveräußert hat. Anders ist es bei der kaufvertraglichen Gewährleistung: Hier ist der Schadensersatzanspruch von vorneherein nur auf Geld gerichtet, eine Mängelbeseitigung in Natur ist dann gerade ausgeschlossen. Deshalb muss dem Käufer auch der fiktive Schadensersatz erhalten bleiben.

 

 

 
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