15.11.2019 17:33
Kategorie: Mietrecht

BGH: Das „häusliche Musizieren“ oder: Trompete im Reihenhaus

Der Kläger bewohnt ein Reihenhaus in einem Wohngebiet. Bewohner des benachbarten Reihenhauses ist der Beklagte, der als Berufsmusiker (Trompeter) in verschiedenen Räumen seines Hauses ca. 3 Stunden am Tag Trompete übt und zusätzlich 2 Stunden wöchentlich externen Schülern Trompetenunterricht, jeweils unter Beachtung der Mittags-und Nachtruhe, erteilt. Davon fühlte sich der Nachbar, welcher im Nachtdienst als Gleisbauer arbeitet, gestört und verlangte von dem Beklagten Unterlassen des Trompetenspiels.

Der BGH hat in seinem Urteil vom 26. Oktober 2018 - V ZR 143/17 - (BGH-Entscheidungsdatenbank, Pressemitteilung Nr. 171/2018) ausgesprochen, dass das häusliche Musizieren einschließlich des dazugehörigen Üben zu den sozial adäquaten und üblichen Formen der Freizeitbeschäftigung gehört. Daraus herrührende Geräuscheinwirkungen sind dem Nachbarn jedenfalls in gewissen Grenzen zumutbar und nur als unwesentliche Beeinträchtigung des benachbarten Grundstücks anzusehen. Bei der Bestimmung der einzuhaltenden Ruhezeiten kommt es auch nicht auf die individuellen Lebensumstände des im vorliegenden Falle als Schichtarbeiter im Nachtdienst tätigen Nachbarn an, sondern es sind nur die üblichen Ruhestunden in der Mittags-und Nachtzeit einzuhalten. Insofern soll eine Beschränkung auf zwei bis drei Stunden Musizieren an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonnen-und Feiertagen, jeweils unter Einhaltung üblicher Ruhezeiten, als grober Richtwert dienen.

 
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