28.10.2019 16:02
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

BGH: Beschluss zur Einführung einer Vertragsstrafe

Nach der Gemeinschaftsordnung war die Ausübung eines Gewerbebetriebes oder eines Berufes in einer Wohnung nur mit Zustimmung des Verwalters erlaubt. Die Wohnungseigentümer beschlossen, dass falls ein Eigentümer dagegen verstoße, dieser einen bestimmten Betrag an die Gemeinschaft zu zahlen habe. Der Beschluss wurde bestandskräftig. Im Hinblick darauf forderte die Gemeinschaft gegenüber einem Eigentümer die Zahlung ein, da dieser unstreitig die Zustimmung des Verwalters nicht eingeholt hatte.

Der BGH sah in seinem Urteil vom 22.03.2019 (Az. V  ZR 105/18, BGH-Entscheidungsdatenbank) den zugrunde liegenden Beschluss wegen Überschreitens der Beschlusskompetenz als nichtig an. Ein solcher Beschluss sei auch nicht durch die Regelung des § 21 Abs. 7 WEG gerechtfertigt.

 
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