16.11.2019 16:15
Kategorie: Erbrecht

BGH: Behindertentestament ohne Verwaltungsanordnungen

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 24.07.2019 – XII ZB 560/18, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass ein Behindertentestament, in dem keine Verwaltungsanordnungen für den Testamentsvollstrecker getroffen werden, nicht sittenwidrig ist.

Zwei behinderte Kinder wurden mit einem Anteil von jeweils 18 % am Nachlass als Vorerben mit einer Dauertestamentsvollstreckung eingesetzt. Ein weiterer Sohn wurde zum Nacherben und Vollerben eingesetzt.

Nach der Rechtsprechung des BGH ist die kombinierte Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft mit einer mit konkreten Verwaltungsanweisungen versehenen Dauertestamentsvollstreckung nicht nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, auch wenn der Sozialhilfeträger auf das Nachlassvermögen nicht zugreifen kann.

Wenn keine Verwaltungsanweisungen für den Testamentsvollstrecker getroffen werden, gilt § 2216 Abs. 1 BGB. Danach ist der Testamentsvollstrecker zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses verpflichtet. Der Testamentsvollstrecker ist grundsätzlich befugt, Erträge einzubehalten. Nutzungen sind jedoch an den Erben herauszugeben, soweit dies zur Bestreitung des angemessenen Unterhalts des Erben sowie zur Begleichung von Steuerschulden des Erben erforderlich ist. Da der Vorerbe die Auszahlung von erzielten Erträgen verlangen kann und ihm damit Vorteile aus der Vorerbschaft zufließen, liegt keine Sittenwidrigkeit des Testaments i.S.v. § 138 Abs. 1 BGB  vor.

 
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