12.12.2018 17:38
Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

BGH: Anspruch auf Abschluss eines Vertrags kann nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.10.2018 – IX ZR 217/17, BGH-Entscheidungsdatenbank) hat entschieden, dass der Anspruch auf Abschluss eines Vertrags nur zur Insolvenztabelle angemeldet werden kann.

Hat ein Gläubiger gegen einen Insolvenzschuldner einen Anspruch auf Abschluss eines Vertrags, so handelt es sich dabei um eine Insolvenzforderung. Insolvenzforderungen können nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens nur noch zur Insolvenztabelle angemeldet werden (§§ 174 ff. InsO).

Dabei kann der Anspruch auf Abschluss eines Vertrags nur mit dem geschätzten Wert des Anspruchs zur Insolvenztabelle angemeldet werden. Eine Forderung, die nicht auf Geld gerichtet ist, ist mit dem Wert geltend zu machen, der für die Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geschätzt werden kann (§ 45 S. 1 InsO).

 
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