22.01.2019 15:18
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

BGH: Änderungen eines Umlageschlüssels

Der Bundesgerichtshof hat sich in seinem Urteil vom 8. Juni 2018 (Az. V ZR 195/17, BGH-Entscheidungsdatenbank) ausführlich mit den Beschlussfassungen zu Änderungen eines in der Gemeinschaftsordnung festgelegten Umlageschlüssels geäußert. Danach gilt Folgendes:

Nach § 21 Abs. 7 WEG können die Kosten für die besondere Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums durch Beschluss geregelt werden. Besondere Nutzungen in diesem Sinne sind solche, die mit einer gesteigerten Inanspruchnahme des gemeinschaftlichen Eigentums einhergehen und zumindest bei typisierender Betrachtung den Anfall besonderer Kosten wahrscheinlich machen.

Nach § 21 Abs. 7 WEG kann auch ein besonderer Verwaltungsaufwand durch Beschlussfassung umgelegt werden. Ein solcher liegt vor, wenn das normale, übliche Maß bei der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums überschritten sei.

Gemäß § 16 Abs. 3 WEG können grundsätzlich die Betriebskosten und die Kosten der Verwaltung nach Verbrauch oder Verursachung durch Beschlussfassung geregelt werden. Dabei ist indes zu beachten, dass aus dem Beschluss hinreichend konkret hervorgeht, dass die Wohnungseigentümer das Bewusstsein haben, die bisherige Kostenverteilung für künftige Abrechnung zu ändern. Nur so sei die erforderliche Transparenz gewährleistet und die Neuregelung der Kostenverteilung insbesondere für einen Sonderrechtsnachfolger, der nach § 10 Abs. 4 WEG an Beschlüsse gebunden sei, durch Einsicht in die Beschlusssammlung klar ersichtlich.

Um diesen Ansprüchen zu genügen, sollte mit der Tagesordnung zu der Versammlung ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass ein bisheriger konkret zu benennender Umlageschlüssel geändert und künftig den mitgeteilten Wortlaut haben solle. Der Änderungswunsch sollte auch begründet werden. Die Änderung ist dann gültig für künftige Wirtschaftspläne und darauf beruhende Abrechnungen.

 
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