07.04.2020 17:53
Kategorie: Baurecht, Wohnungseigentumsrecht

BGH: Abnahme des Gemeinschaftseigentums

Die Frage, ob Gemeinschaftseigentum abgenommen wurde oder nicht, ist sehr bedeutsam. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf den Beginn des Laufens der Verjährungsfrist für Mängelrechte. Wurde die Abnahme erklärt, so verjähren Mängelansprüche nach Ablauf von 5 Jahren bei Neubauten. Wurde eine Abnahme nicht erklärt, so bestehen Mängelrechte zusätzlich auch lange über die 5 Jahre hinaus.

Ein Sondereigentümer wollte diesbezüglich Klarheit schaffen, ob die Abnahme erklärt war oder nicht, und verklagte den Bauträger auf Feststellung, dass das gemeinschaftliche Eigentum nicht abgenommen sei.

Der BGH erklärte eine solche Klage für zulässig (Urteil vom 09.05.2019 – VII ZR 154/18, abrufbar unter www.bundesgerichtshof.de). Dies gelte selbst dann, wenn die WEG zuvor die Rechte auf ordnungsgemäße Herstellung des gemeinschaftlichen Eigentums bereits vergemeinschaftet hatte.

 
zurück zu Aktuelles