11.06.2018 14:15
Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

BFH: Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter

Der Bundesfinanzhof hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Über das Vermögen des Steuerpflichtigen ist am 1. Mai 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Schuldner ist am 15. August 2015 verstorben. Der Insolvenzverwalter hat Steuerzahlungen des Insolvenzschuldners angefochten, die dieser zwischen dem 4. März und dem 15. März 2013 erbracht hatte. Über den anfechtungsrechtlichen Rückgewähranspruch haben sich Finanzamt und Insolvenzverwalter dahin verglichen, dass 350.000,00 € zur Erledigung des Anfechtungsanspruchs vom Finanzamt ausgezahlt worden sind. Das Finanzamt hat den ausgezahlten Betrag von 350.000,00 € sodann zur Insolvenztabelle angemeldet, und zwar zuzüglich Säumniszuschlägen von zunächst 71.120,00 €. Der Insolvenzverwalter hat die vom Finanzamt angemeldete Hauptforderung in Höhe von 350.000,00 € anerkannt. Die geltend gemachten Säumniszuschläge blieben bestritten und wurden vom Finanzamt per Feststellungsbescheid festgestellt. Die hiergegen gerichtete Klage des Insolvenzverwalters hat das Finanzgericht Hannover abgewiesen. Auf die Revision hin hat der Bundesfinanzhof dieses Urteil aufgehoben und (mit Urteil vom 22. November 2017 – XI R 14/16, abrufbar unter www.bundesfinanzhof.de) entschieden, dass Säumnis- und Verspätungszuschläge im Hinblick auf den wieder aufgelebten Steueranspruch nicht entstanden sind.

Zahlt der Anfechtungsgegner anfechtbar erhaltene Leistungen in die Insolvenzmasse gemäß § 143 InsO, so lebt in Höhe der Rückgewähr der Anspruch des Gläubigers wieder auf, § 144 InsO. Dies war zwischen den Beteiligten unstreitig. Der Rechtsstreit bestand lediglich darüber, ob dieser Anspruch Säumnis- und Verspätungszuschläge auslöst, was das Finanzamt und das Finanzgericht Hannover angenommen hatten. Das Finanzamt hat argumentiert, dass die ursprüngliche Steuerschuld gemäß § 143 InsO wieder aufgelebt sei und deshalb Säumniszuschläge nach § 240 AO ausgelöst worden seien. Dieser Argumentation ist der BFH nicht gefolgt. Er führt zunächst aus, dass die ursprüngliche Steuerschuld durch Zahlung, § 224 AO, erloschen ist und dadurch das Steuerschuldverhältnis beendet wurde. Im Insolvenzfall sei jedoch die Beendigung des Steuerschuldverhältnisses insoweit auflösend bedingt, als eine Insolvenzanfechtung im Raum stehe, also bezogen auf Steuerverbindlichkeiten, die in der insolvenzreifen Zeit befriedigt worden sind. Erst wenn die Insolvenzanfechtung nicht mehr möglich ist, trete ein endgültiges Erlöschen des Steuerschuldverhältnisses ein. Vorliegend waren die gemäß § 144 InsO wieder aufgelebten Steuerforderungen vorinsolvenzlich vom Schuldner bis zum Ablauf des Fälligkeitstages bereits entrichtet worden. Aufgrund dieser Entrichtung entstehen Säumniszuschläge gemäß § 240 AO nicht. Der Bundesfinanzhof weist dazu ausdrücklich auf die Zahlungsregelungen in § 224 AO hin. Damit war das Tatbestandsmerkmal der Entrichtung der Steuerschuld im Sinne von § 240 AO erfüllt. Der Senat hat ausgeführt, er vermöge „nicht zu erkennen“, dass durch das Wiederaufleben der Steuerforderung dieser Sachverhalt, der in der Vergangenheit stattgefunden hat, rückwirkend beseitigt würde. Die Zahlung der Steuerschuld gemäß § 224 AO, die sich in äußeren tatsächlichen Vorgängen niederschlägt, kann nicht rückwirkend beseitigt werden. Die Regelung habe in erster Linie Bedeutung für die Berechnung von Säumniszuschlägen.

Die Entscheidung des BFH überzeugt im Ergebnis und in der Begründung, die sich streng am Gesetzeswortlaut orientiert. Sie ist darüber hinaus von nicht zu unterschätzender praktischer Bedeutung, da die Anfechtung von vorinsolvenzlich geleisteten Steuerzahlungen im Insolvenzverfahren einen häufig vorkommenden Vorgang darstellt, so dass künftig in diesen Fällen nach § 144 InsO vom Finanzamt sodann angemeldete, wieder aufgelebte Forderung im Hinblick auf Nebenforderungen nicht anerkannt werden dürfen.

 

 

 
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