15.06.2021 10:45
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

BFH: Berücksichtigung der Instandhaltungsrücklage bei der Grunderwerbsteuer

Wurden Kaufverträge über Wohnungseigentum bzw. Teileigentum geschlossen, so wurden in dem notariellen Kaufvertrag die Anteile des Verkäufers an der Instandhaltungsrücklage gesondert ausgewiesen. Grund dafür war, dass auf diesen Betrag keine Grunderwerbsteuer zu zahlen war.

Gegen diese Vorgehensweise spricht nunmehr das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 16. September 2020 (Az. II R 49/17, Entscheidungen des Bundesfinanzhofs)

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrücklage zu mindern. Die anteilige Instandhaltungsrücklage sei Teil des Gemeinschaftseigentums und damit kein Vermögen des Wohnungseigentümers. Dies gelte auch dann, wenn die Vertragsparteien vereinbaren würden, dass ein Teil des Kaufpreises für die Übernahme des in der Instandhaltungsrücklage angesammelten Guthabens geleistet werde. 

Auf diese Rechtsprechung wird sich auch die notarielle Praxis einstellen müssen, sodass es in Zukunft nicht mehr dienlich ist, die Instandhaltungsrücklage gesondert als Kaufpreisteil auszuweisen. Vielmehr wird die Höhe der Rücklage zukünftig eines von vielen Kriterien sein, die Höhe des Kaufpreises festzulegen.

 
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