10.05.2021 15:47
Kategorie: Arbeitsrecht

BAG: Verhältnis der Anfechtung eines Arbeitsverhältnisses zu einer rechtswirksamen arbeitgeberseitigen Kündigung

Der Arbeitgeber hatte zunächst das Arbeitsverhältnis durch verschiedene Kündigungserklärungen wirksam beenden wollen, u. a. durch eine Kündigungserklärung vom 3. Mai 2017. Darüber hinaus hatte er mit Schreiben vom 27. April 2017 eine Anfechtung des Arbeitsvertragsangebotes, welches seinerzeit im Jahre 2014 erfolgte, erklärt. Der betroffene Arbeitnehmer erhob vor dem zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage, ferner griff er die vom Arbeitgeber ausgesprochene Anfechtung des Arbeitsvertragsangebotes an.

Das angerufene Arbeitsgericht stellte die Unwirksamkeit der Kündigung vom 3. Mai 2017 fest und erklärte ferner, dass auch die Anfechtung des Arbeitgebers nicht erfolgreich sei. Gegen dieses Urteil ging der beklagte Arbeitgeber insoweit in Berufung, als er die Unwirksamkeit der Anfechtung durch das zuständige LAG überprüfen ließ, nicht jedoch die Frage der Wirksamkeit der von ihm angesprochenen Kündigung, was dazu führte, dass der Kündigungsschutzprozess rechtskräftig beendet und somit rechtskräftig entschieden war, dass durch die am 3. Mai 2017 ausgesprochene Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht beendet worden war.

Vor diesem Hintergrund stellte das BAG fest (Az. 6 AZR 92/19, abrufbar unter www.bundesarbeitsgericht.de), dass auch die vom Arbeitgeber ausgesprochene Anfechtung des Arbeitsvertragsangebotes unbegründet ist, und zwar unabhängig davon, ob seinerzeit bei Ausspruch der Erklärung im Jahr 2014 ein Anfechtungsgrund vorlag oder nicht. Denn zwischenzeitlich wurde durch das erstinstanzliche Urteil des zuständigen Arbeitsgerichts rechtskräftig festgestellt, dass die vom Arbeitgeber am 3. Mai 2017 ausgesprochene Kündigung das entsprechende Arbeitsverhältnis nicht beendet habe. Mit der Rechtskraft dieses Urteils steht aber gleichzeitig fest, dass das Arbeitsverhältnis jedenfalls am 3. Mai 2017 bestanden haben muss, da ein bestehendes Arbeitsverhältnis Voraussetzung für die getroffene Entscheidung eines Arbeitsgerichts ist, dass eine Kündigung ein Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht beendet hat. Steht aber rechtskräftig fest, dass ein Arbeitsverhältnis zu einem späteren Zeitpunkt bestanden hat, ist es nicht möglich, einen zeitlich zuvor abgeschlossen Arbeitsvertrag durch Anfechtung zu beseitigen.

 

 

 
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