29.01.2019 17:36
Kategorie: Arbeitsrecht

BAG schließt die Zahlung einer Verzugspauschale gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB bei verspäteter Entgeltzahlung aus

1.

Der klagende Arbeitnehmer hat seine beklagte Arbeitgeberin auf Zahlung einer monatlichen Besitzstandszulage in Anspruch genommen, nachdem diese die Zahlung der Besitzstandzulage eingestellt hatte. Neben der Zahlung der Zulage selbst hat er jeweils Verzugspauschalen in Höhe von 40,00 € geltend gemacht. Die Klage des Arbeitnehmers war erst- und zweitinstanzlich in vollem Umfange erfolgreich. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25. September 2018 – 8 AZR 26/18, BAG-Entscheidungsdatenbank, Pressemitteilung Nr. 46/18) hat entschieden, dass vom Arbeitgeber die Verzugspauschale, die § 288 Abs. 5 S. 1 BGB vorsieht, nicht zu zahlen ist.

 

2.

Das BAG führt aus, dass der klagende Arbeitnehmer zwar Gläubiger von Entgeltforderungen im Sinne von § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ist. Dem Anspruch auf Zahlung der Verzugspauschale steht jedoch die prozessuale Regelung des § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG entgegen. Die Vorschrift, die Nachfolgerin der vorherigen Vorschrift § 61 Abs. 1 S. 2 ArbGG 1953 ist, regelt, dass in Urteilsverfahren des ersten Rechtszuges kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Hinzuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes besteht. Das BAG bestätigt zunächst ausdrücklich seine bisherige Rechtsprechung, dass die Vorschrift nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern einen materiellen Kostenerstattungsanspruch unabhängig von seiner Anspruchsgrundlage und damit auch einen Anspruch auf Erstattung von außergerichtlichen Kosten ausschließt. Bereits der Wortlaut der Vorschrift „kein Anspruch der obsiegenden Partei“ sei dahin auszulegen, dass jedweder Erstattungsanspruch unabhängig von seiner Rechtsnatur ausgeschlossen ist. Der BAG unterstreicht dieses Ergebnis durch eine Auslegung anhand der Erstehungsgeschichte der Norm und erörtert ferner, dass auch verfassungsrechtliche Bedenken gegen diesen Ausschluss nicht bestehen, zumal das Bundesverfassungsgericht die vorhergehende Regelung (§ 61 Abs. 1 S. 2 ArbGG 1953) ausdrücklich als sachlich gerechtfertigt und damit verfassungskonform bewertet hat (BVerfG, Beschl. v. 20. Juli 1971, 1 BvR 231/69). § 12 a Abs. 1 S. 1 ArbGG sei Spezialvorschrift gegenüber der allgemeinen Vorschrift des § 288 Abs. 5 S. 1 BGB oder verdränge die allgemeine Regelung deshalb in seinem Geltungsbereich.

 

3.

Für die Praxis ist damit geklärt, dass rückständiges Entgelt nicht zuzüglich Verzugspauschalen eingeklagt werden kann. Zu dieser Rechtsprechung waren bereits einige Instanzgerichte übergegangen.

 
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