07.05.2021 09:41
Kategorie: Arbeitsrecht

BAG: Diskriminierung eines schwerbehinderten Bewerbers wegen Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch

Das beklagte Land hatte im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens die Bewerber zunächst zu einem sog. Auswahlgespräch eingeladen und in einer zweiten Runde eine sog. Potentialanalyse durchgeführt. Der schwerbehinderte Bewerber war lediglich zur ersten Stufe des Auswahlverfahrens, mithin zum Auswahlgespräch eingeladen worden und klagte daraufhin auf Entschädigungszahlung nach § 15 Abs. 1 AGG.

Das BAG hat entschieden (Az. 8 AZR 45/19, abrufbar unter www.bundesarbeitsgericht.de), dass das beklagte Land die Entschädigungszahlung zu leisten habe, da der schwerbehinderte Bewerber diskriminierend behandelt wurde. So hat nach Auffassung des BAG das beklagte Land gegen die in § 82 S. 2 SGB IX a. F. geregelte Pflicht verstoßen, einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen.

Einen Verstoß hat das BAG deshalb festgestellt, weil der Begriff des „Vorstellungsgespräches“ weit auszulegen sei, so dass in einem mehrstufigen Verfahren nicht nur eine Einladung zur ersten Stufe von Nöten sei, sondern auch eine Einladung zu einem weiterführenden Auswahlgespräch, es sei denn, dass sich der Arbeitgeber bereits aufgrund des ersten Auswahlgespräches einen umfassenden Eindruck über die fachliche und persönliche Eignung des Bewerbers verschaffen konnte. Da eine Einladung zur zweiten Stufe des Bewerbungsverfahrens nicht mehr erfolgte, war somit ein Verstoß gegen die Einladungspflicht des Arbeitgebers mit der Folge gegeben, dass die Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers vermutet wird. Gegen diese Vermutung hätte das beklagte Land den Vollbeweis antreten müssen, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz im vorliegenden Fall nicht verletzt worden sei, was aber nicht gelang.

 
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