31.08.2021 17:19
Kategorie: Arbeitsrecht

BAG: Außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Im Urteil vom 20. Mai 2021 (Az.: 2 AZR 596/20, BAG-Entscheidungsdatenbank) hatte sich das BAG u.a. mit der Frage der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen sexueller Belästigung zu befassen.

Ein Arbeitnehmer hatte einem im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmer mit beiden Händen die Arbeits- und die Unterhose heruntergezogen, sodass seine Genitalien entblößt wurden. Für die im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB durchzuführende Interessenabwägung hat das BAG geprüft, ob dem Arbeitgeber eine mildere Reaktion als eine fristlose Kündigung zumutbar war, da sowohl eine ordentliche als auch außerordentliche Kündigung in der Regel eine Abmahnung voraussetzen.

Einer solchen bedarf es aber dann nicht, wenn bereits erkennbar ist, dass eine Verhaltensänderung in Zukunft auch nach einer Abmahnung nicht zu erwarten ist oder wenn es sich bei dem Verhalten des betroffenen Arbeitnehmers um eine so schwere Pflichtverletzung handelt, dass selbst deren erstmalige Hinnahme dem Arbeitgeber nach objektiven Maßstäben unzumutbar und damit offensichtlich ausgeschlossen ist.

Im vorliegenden Fall hatte die Vorinstanz sowohl eine Wiederholungsgefahr als auch eine schwere Pflichtverletzung verneint. Letzteres, mithin das Fehlen einer schweren Pflichtverletzung, konnte das BAG nicht bestätigen und wies vielmehr zur weiteren Sachverhaltsaufklärung, insbesondere zum Grad des Verschuldens des Arbeitnehmers die Rechtssache an die Vorinstanz zurück. Insoweit hat die Vorinstanz den Sachverhalt dergestalt weiter aufzuklären, ob der Wille des gekündigten Arbeitnehmers auch auf die Entblößung der Genitalien des Mitarbeiters gerichtet war, ferner, ob der Angriff auf den Leiharbeitnehmer im Zusammenhang mit der Schadensgeneigtheit seiner Tätigkeit dessen Konzentration besonders störte.

 
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