18.03.2020 09:13
Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor.

Das BMJV bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor, um Unternehmen zu schützen, die infolge der Corona-Epidemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Als Vorbild hierfür dienen Regelungen, die anlässlich der Hochwasserkatastrophen 2002, 2013 und 2016 getroffen wurden.

Geplant ist eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020. Darüber hinaus soll eine Verordnungsermächtigung für das BMJV für eine Verlängerung der Maßnahme höchstens bis zum 31.03.2021 vorgeschlagen werden.

Voraussetzung für die Aussetzung soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Offen bleibt derzeit, welchen Einfluss die geplante Aussetzung der Insolvenzantragspflicht auf die Geschäftsführer- und Vorstandshaftung aus § 64 GmbHG, § 92 Abs. 1 AktG hat, wenn ein Insolvenzverfahren trotz suspendierter Insolvenzantragspflichten aus wirtschaftlichen Gründen unvermeidbar wird und während der Suspendierung verbotswidrige Zahlungen iSd § 64 GmbHG, § 92 Abs. 1 AktG geleistet worden sind.

Wenn Sie Fragen haben, kontaktieren Sie gerne Herrn Rechtsanwalt Markus Pulte oder Herrn Rechtsanwalt Markus van Marwyk.

 
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