22.07.2013 12:24
Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für von Hochwasser betroffene Unternehmen

Am 24. Juni 2013 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Aufbauhilfe nach Hochwasserschäden beschlossen.

Der Regierungsentwurf sieht vor, dass bis zum 31. Dezember 2013 Unternehmen, die grundsätzlich insolvenzantragspflichtig sind, von dieser Verpflichtung ausgenommen werden, wenn Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung in Folge des Hochwassers eingetreten ist. Voraussetzung ist, dass Aussicht darauf besteht, dass sich der vorliegende Insolvenzgrund, also Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, durch erlangbare Versicherungs-, Entschädigungs- oder Spendenleistungen oder durch Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen beseitigen lässt. Gelingt dies nicht, endet die Aussetzung der Insolvenzantragsverpflichtung mit Ablauf des Jahres 2013. Ab dem 1. Januar 2014 läuft dann die dreiwöchige Insolvenzantragspflicht, § 15 a InsO.

Die Sozialversicherungsträger und die Finanzverwaltung werden ihrerseits bis zum 30. September 2013 in solchen Fällen von Vollstreckungsmaßnahmen absehen, so dass unter diesem Gesichtspunkt mit gläubigerseitig gestellten Insolvenzanträgen nicht zu rechnen ist. Grundsätzlich bleiben diese aber trotz der Aussetzung der Antragspflicht für das Unternehmen selbst zulässig.

 
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