01.04.2020 18:40
Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht durch COVInsAG löst die Probleme vieler krisengeschüttelter Unternehmen nicht

Am 27.03.2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVInsAG) in Kraft getreten…

Risikoprüfung der Banken steht einer Kreditvergabe an krisengeschüttelte Unternehmen vielfach entgegen

 

Am 27.03.2020 ist das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (COVInsAG) in Kraft getreten. Nach § 1 Satz 1 COVInsAG ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages nach § 15a InsO und § 42 Abs. 2 BGB bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Nach Satz 2 der Regelung gilt dies nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (COVID-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Mit diesen und weiteren Regelungen ist das COVInsAG Teil des Maßnahmenpakets der Bundesregierung, mit dem die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie für die betroffenen Unternehmen abgefedert werden sollen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflichten soll in Bedrängnis geratenen Unternehmen die nötige Luft geben, um staatliche Hilfen zu beantragen und Sanierungsbemühungen voranzutreiben.

Zur Deckung ihres krisenbedingten Finanzbedarfs führt der erste Weg der betroffenen Unternehmen vielfach zu ihrer Hausbank. Die bisherige Beratungspraxis zeigt allerdings, dass nicht wenige Unternehmen bei der Risikoprüfung der Banken durchfallen, weil diese Unternehmen auch unter gewöhnlichen Marktverhältnissen nicht über die ausreichende Rentabilität verfügen, um bei Fälligkeit der Darlehen den sog. Kapitaldienst leisten zu können. Kredite gibt es für solche Unternehmen in der Regel nur, wenn das Engagement der Bank durch Sicherheiten aus dem Unternehmen oder dem Kreis ihrer Gesellschafter (z.B. durch Bürgschaften) abgesichert wird. Vor allem dienstleistungsorientierte Unternehmen sind hierzu jedoch vielfach nicht in der Lage und deren Gesellschafter scheuen angesichts des derzeit nicht sicher vorhersehbaren Endes der Krise die Bereitstellung von (weiteren) Sicherheiten.

Sofern die Finanzierungslücke auch nicht durch andere liquiditätsschöpfende Maßnahmen geschlossen werden kann, besteht für die Geschäftsleitung solcher Unternehmen die Gefahr, dass die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nach § 1 COVInsAG nicht greift, weil eben keine Aussichten (mehr) bestehen, die eingetretene Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Damit einher geht für die Vertretungsorgane der betroffenen Unternehmen das Risiko einer nach § 15a InsO strafbewehrten Insolvenzverschleppung sowie einer persönlichen Haftung gegenüber einem Insolvenzverwalter aus §§ 64 GmbHG, 130a Abs. 1 Satz 2, 177a Satz 1 HGB, 92 AktG, wenn der unvermeidbare Insolvenzantrag zukünftig doch, aber eben verspätet gestellt wird.   

Der – rechtzeitig eingeschlagene - Weg in das (vorläufige) Insolvenzverfahren (ggf. in Eigenverwaltung) bietet allerdings auch gute Chancen, die Krise zu überstehen. Wenn Sie Fragen haben, welche Möglichkeiten ein Insolvenzverfahren den betroffenen Unternehmen für eine Krisenbewältigung bietet, stehen Ihnen als Ansprechpartner aus unserer Sanierungs- und Restrukturierungsabteilung Herr Rechtsanwalt Markus Pulte und Herr Rechtsanwalt Markus van Marwyk gerne zur Verfügung.

 
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