07.01.2020 09:59
Kategorie: Arbeitsrecht, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

ArbG Berlin: Zeiterfassung mittels Fingerprint

Das Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 16.10.2019 – 29 Ca 5451/19, JurPC Web-Dok. 4/2020) hat entschieden, dass eine Arbeitszeiterfassung durch ein Zeiterfassungssystem mittels Fingerprint ohne Einwilligung der Arbeitnehmer unzulässig ist.

Die Arbeitszeiterfassung mittels Fingerprint soll verhindern, dass andere Arbeitnehmer für ihre Kollegen mitstempeln und dadurch Arbeitszeitbetrug begehen. Dafür werden aus dem Fingerabdruck sog. Minutien (individuelle, nicht vererbbare Fingerlinienverzweigungen) extrahiert und gespeichert.

Datenschutzrechtlich handelt es sich bei den Minutiendatensätzen um biometrische Daten. Die Erhebung dieser Daten ist für die Begründung, die Durchführung oder Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder zur Ausübung oder Erfüllung der sich aus einem Gesetz oder einem Tarifvertrag, einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung (Kollektivvereinbarung) ergebenden Rechte und Pflichten der Interessenvertretung der Beschäftigten nicht erforderlich. Die Verarbeitung der biometrischen Daten ist deshalb unzulässig (§ 26 Abs. 1 BDSG). 

Im vorliegenden Fall hatte der Arbeitgeber nichts zu einem Missbrauch durch händische Zeiterfassungssysteme vorgetragen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass sich die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer rechtstreu verhält. Eine Zeiterfassung mittels Fingerprint ist deshalb nicht erforderlich.

 
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