15.11.2013 16:30
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

Anforderungen an eine urheberrechtliche Abmahnung

Am 09.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten (BGBl. I 2013, 3713). Das Gesetz enthält eine Neuregelung von § 97a UrhG. § 97a Abs. 2 S. 1 UrhG stellt jetzt bestimmte Anforderungen an urheberrechtliche Abmahnungen:

Die Abmahnung hat in klarer und verständlicher Weise
1. Name oder Firma des Verletzten anzugeben, wenn der Verletzte nicht selbst, sondern ein Vertreter abmahnt,
2. die Rechtsverletzung genau zu bezeichnen,
3. geltend gemachte Zahlungsansprüche als Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche aufzuschlüsseln und
4. wenn darin eine Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungsverpflichtung enthalten ist, anzugeben, inwieweit die vorgeschlagene Unterlassungsverpflichtung über die abgemahnte Rechtsverletzung hinausgeht.

Als problematisch ist § 97a Abs. 2 Nr. 4 UrhG anzusehen. Im Zusammenhang mit der Frage, was abgemahnt wird, stellt sich regelmäßig auch die Frage nach der Reichweite des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs. Die Reichweite des gesetzlichen Unterlassungsanspruchs ist oft schwierig zu bestimmen. Insofern ist es auch schwierig zu ermitteln, inwieweit eine vorgefertigte Unterlassungserklärung von dem gesetzlichen Unterlassungsanspruch abweicht.

In Filesharing-Fällen haben die Rechteinhaber früher vielfach die Formulierung verwandt, dass sich der Unterlassungsanspruch auf das gesamte Werkrepertoire erstreckt. Seit einiger Zeit wird die Unterlassungsverpflichtung regelmäßig auf die konkret verletzten Werke begrenzt. Die Frage, ob sich der gesetzliche Unterlassungsanspruch bei einer Vielzahl von Rechtsverletzungen auch auf das gesamte Werkrepertoire erstrecken kann, ist bislang ungeklärt.

Zu beachten ist, dass Abmahnungen, die nicht den oben genannten Anforderungen entsprechen, nach § 97a Abs. 2 S. 2 UrhG unwirksam sind. Vor diesem Hintergrund sind jetzt viele Abmahnkanzleien dazu übergegangen, überhaupt keine vorgefertigte Unterlassungserklärung mehr beizufügen. Andernfalls müssten sie nämlich darüber aufklären, inwieweit die beigefügte Unterlassungserklärung der abgemahnten Rechtsverletzung entspricht.

 
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