13.09.2021 14:17
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

AG Potsdam: Kompetenz der Verwaltungsbeiräte zum Abschluss eines Verwaltervertrages

Die Wohnungseigentümer fassten den Beschluss, dass die Verwaltungsbeiräte ermächtigt werden, "den vorgelegten Verwaltervertrag zu verhandeln und im Namen aller Miteigentümer zu zeichnen".

Dieser Beschluss wurde angefochten; zur Begründung wurde angeführt, dass zum einen der Beschluss inhaltlich unbestimmt sei und dem Verwaltungsbeirat eine Kompetenz einräume, die allein den Wohnungseigentümern zustehen würde.

Das Amtsgericht Potsdam hat in seinem Urteil vom 12.11.2020 (Aktenzeichen 31 C 11/20, Landesrecht Brandenburg) dem Beschluss ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechend angesehen. Als wesentliches Argument führte das Amtsgericht aus, dass der Entwurf des Verwaltervertrages vorgelegen habe und die Verhandlung das Ziel gehabt habe, Verbesserungen im Sinne der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu erreichen.

Die Auslegung, die das Amtsgericht Potsdam bezüglich der Beschlussfassung vorgenommen hat, ist sehr wohlwollend im Hinblick auf die Anfechtungsgegner. Nach dem Inhalt des Beschlusses ist dem Verwaltungsbeirat freie Hand gegeben worden bezüglich der aus Verhandlung des Verwaltervertrages. Damit wurde dem Verwaltungsbeirat eine Kompetenz eingeräumt, die zum Kernbereich der Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer gehört.

Grundsätzlich sollte den Wohnungseigentümern ein ausverhandelter Verwaltervertrag vorliegen, der dann aufgrund der Beschlussfassung genehmigt wird. Dem Verwaltungsbeirat ist es unbenommen, vorher die Verhandlungen mit dem Verwalter zu führen, um die Konditionen auszuhandeln.

 
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