28.07.2020 09:56
Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

AG Oberhausen: Kostenerstattungsanspruch eines Insolvenzverwalters für einen Prozesskostenhilfeantrag

Einem Insolvenzverwalter steht ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch aus § 286 Abs. 1 BGB zu, wenn er für eine beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe beantragen muss, und der geltend gemachte Anspruch dann vor Rechtshängigkeit der Klage durch den Beklagten erfüllt wird. Dies hat das Amtsgericht Oberhausen (Urteil vom 1.7.2020 – 33 C 2284/19, ZInsO 2020, 1595) in einem von uns geführten Verfahren entschieden.

Immer wieder gibt es Drittschuldner, die zahlungsunwillig sind oder auf Aufforderungsschreiben des Insolvenzverwalters einfach nicht reagieren. Der Insolvenzverwalter muss sie erst verklagen. Wenn keine hinreichende Insolvenzmasse vorhanden ist, muss der Insolvenzverwalter zunächst Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Klage beantragen. Erfüllt der Drittschulder dann, nachdem er den Prozesskostenhilfeantrag nebst Klageentwurf erhalten hat, den Anspruch, gibt es keinen prozessrechtlichen Kostenerstattungsanspruch. Denn eine Klage ist noch nicht rechtshängig. In einem solchen Fall steht dem Insolvenverwalter aber ein materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch zu, wenn sich der Drittschuldner mit der Erfüllung des Anspruchs in Verzug befunden hat.

Für das Stellen des Prozesskostenhilfeantrags fällt eine 1,0 Gebühr nach Nr. 3335 VV RVG an. Diese kann der Insolvenzverwalter anschließend einklagen.

 

 

 

 
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