14.06.2021 10:49
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

AG München: Versammlungen in Zeiten der COVID-Pandemie

Der WEG-Verwalter lud zu einer Versammlung ein. Er wies gleichzeitig darauf hin, dass ein Erscheinen der Eigentümer nicht möglich sei und bezog sich dabei auf die Pandemiesituation. Er bat insofern um Erteilung von Vollmachten auf sich selbst, um die Versammlung durchzuführen. Aufgrund der erteilten Vollmachten führte sodann der WEG-Verwalter die Versammlung durch und fasste Beschlüsse zu bestimmten, in der Tagesordnung aufgeführten Punkten.

Aufgrund einer Anfechtung hob das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 19. Oktober 2020 (Az. 483 C 8456/20 WEG, Bayern.Recht) die Beschlüsse auf, da sie nichtig seien. Die gefassten Beschlüsse verstoßen danach gegen den Kernbereich des Wohnungseigentumsrechts. Der Verwalter habe durch die Form der Einladung eine Teilnahme an der Versammlung verwehrt.

 
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