26.07.2013 10:05
Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

AG Moers: Kein Zurückbehaltungsrecht des Drittschuldners wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge des Insolvenzschuldners

Das Amtsgericht Moers (Urteil vom 07.05.2013 – 563 C 297/12, NRWE) hat entschieden, dass dem Drittschuldner kein Zurückbehaltungsrecht wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge des Insolvenzschuldners zusteht.

Bei der Arbeitnehmerüberlassung haftet der Entleiher nach § 28e Abs. 2 S. 1 SGB IV wie ein selbstschuldnerischer Bürge für die Sozialversicherungsbeiträge. Gerät der Verleiher in die Insolvenz, muss der Entleiher unter Umständen für die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge aufkommen. Dieses Haftungsrisiko gibt ihm aber kein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB gegenüber dem Insolvenzverwalter. Wenn der Entleiher noch die Vergütung für die entliehenen Arbeitnehmer schuldet, kann er die Zahlung gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht mit dem Argument verweigerrn, dass er für die Sozialversicherungsbeiträge haftet.

So hatte auch schon das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urteil vom 10.12.2002 – 8 U 70/02, ZInsO 2003, 36) entschieden. Danach kann der Entleiher dem die Überlassungsvergütung einfordernden Insolvenzverwalter keine Zurückbehaltungsrechte wegen der Subsidiärhaftung entgegenhalten.

Wer sich Arbeitskräfte im Wege der Arbeitnehmerüberlassung beschafft, muss sich des Haftungsrisikos bewusst sein. Der Entleiher muss unter Umständen nicht nur die vereinbarte Vergütung für die Arbeitskräfte zahlen. Er haftet auch gegenüber den Sozialversicherungsträgern, wenn der Verleiher die Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt.

 

 

 
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