13.09.2021 14:26
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

AG Heidelberg: Verwalterzustimmung; gegen wen ist die Klage wegen Nichterteilung zu richten?

In der Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft war vereinbart, dass die Veräußerung eines Sondereigentums der Zustimmung des WEG-Verwalters bedarf.

Aus welchen Gründen auch immer wurde die Zustimmung durch den Verwalter nicht erteilt. Daraufhin wurde der Verwalter von dem Verkäufer auf Zustimmung verklagt. Der Verwalter wandte ein, dass er nicht passiv legitimiert sei und die Klage gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten sei.

Das Amtsgericht Heidelberg sah in seinem Beschluss vom 19.3.2021 (Aktenzeichen 45 C 2/21) den Verwalter als den richtigen Beklagten an. Diese Auffassung des Amtsgerichts Heidelberg ist vertretbar, allerdings in der Literatur nach Reform des Wohnungseigentumsrechts umstritten. Teilweise wird auch vertreten, dass die Zustimmung grundsätzlich eine Pflicht der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer sei, die der Verwalter als Organ wahrzunehmen hätte. Eine endgültige Klärung dieser Rechtsfrage wird höchstrichterlich erfolgen müssen.

 
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