09.09.2016 16:24
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

AG Geldern: Gemeinsamer Betrieb eines Forums begründet keine GbR

Das Amtsgericht Geldern (Urteil vom 02.09.2016 – 17 C 107/16, JurPC Web-Dok. 136/2016) hat in einem Verfahren unter unserer Beteiligung entschieden, dass durch den gemeinsamen Betrieb eines Forums im Internet nicht ohne Weiteres eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zwischen den Administratoren zustandekommt.

Die eine Partei hatte der anderen Partei die Administratorenrechte für das Forum entzogen. Hiergegen wandte sich die andere Partei mit der Begründung, es bestehe eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Das Forum würde durch die GbR betrieben. Die andere Partei sei Mitgesellschafter.

Das AG Geldern führt aus, dass ein Gesellschaftsvertrag zwar auch konkludent geschlossen werden kann. Dafür gäbe es aber im vorliegenden Fall keine Anhaltspunkte. Durch den gemeinsamen Betrieb eines Forums kommt nicht ohne Weiteres eine GbR zustande.

Als erforderlich für das konkludente Zustandekommen eines Gesellschaftsvertrags wird man unserer Auffassung nach erachten müssen, dass die Administratoren konkrete Abreden treffen: 1. dass ihnen der Domainname gemeinsam gehören soll, 2. dass die Kosten für die Erstellung der Website und die laufenden Kosten für das Forum geteilt werden, 3. dass ihnen die Nutzungs- und Verwertungsrechte an dem Forum gemeinsam zustehen sollen usw. Nur wenn die Administratoren vereinbaren, dass ihnen gemeinsam die Rechte an dem Forum zustehen sollen und dass die Kosten geteilt werden, wird man von einer GbR ausgehen können.

 
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