26.09.2013 12:21
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

AG Frankfurt a.M.: Entkräftung der tatsächlichen Vermutung bei mehreren Personen im Haushalt

Das AG Frankfurt a.M. (Urteil vom 14.06.2013 – 30 C 3078/12 (75), JurPC Web-Dok. 159/2013) hat eine Filesharing-Klage gegen den Anschlussinhaber abgewiesen.

In dem Haushalt lebten mehrere Personen. Außerdem war das WLAN nach dem veralteten WEP-Standard gesichert. Es bestand damit die Möglichkeit, dass Dritte in das WLAN eingebrochen sind. Wer die Urheberrechtsverletzung begangen hat, ließ sich nicht aufklären.

Das AG Frankfurt a.M. führt vollkommen zu Recht aus, dass die Vermutung, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung selber begangen hat, entkräftet ist, wenn er substantiiert darlegt, dass auch andere Familienangehörige oder Dritte die Rechtsverletzung begangen haben können.

Wenn ungeklärt ist, wer die Rechtsverletzung begangen hat, ist immer substantiierter Vortrag dazu erforderlich, wer die Rechtsverletzung begangen haben könnte. Wenn nach diesem Vortrag die Möglichkeit besteht, dass der Anschlussinhaber die Rechtsverletzung nicht selber begangen hat, haftet er für die begangene Rechtsverletzung richtigerweise nicht.

 

 
zurück zu Aktuelles