21.08.2020 08:43
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

AG Essen: Aufkaufen von gefälschter Ware aus dem Internet

Das Amtsgericht Essen (Urteil vom 15.07.2020 – 22 C 97/20, NRWE) hat in einem Verfahren unter unserer Beteiligung entschieden, dass ein Käufer auch dann einen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer hat, wenn der Käufer systematisch gefälschte Ware aus dem Internet aufkauft.

Der Käufer kann erwarten, dass ihm Original-Ware geliefert wird, wenn die Ware unter einem Markennamen angeboten wird. Eine Kenntnis von dem Rechtsmangel soll sich nicht daraus ergeben, dass der Käufer in mehreren Fällen gefälschte Ware aus dem Internet gekauft hat und die Verkäufer anschließend auf Schadensersatz in Anspruch genommen hat. Auch der Hinweis in dem Angebot "Preis sagt alles, also bitte nur bieten, wenn man damit einverstanden ist." soll nicht auf die Lieferung von gefälschter Ware schließen lassen.

 

 

 
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