27.11.2013 10:09
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

AG Düsseldorf: Betrug durch Vorspiegeln einer falschen Rechtsprechung in einer Abmahnung

Das Amtsgericht Düsseldorf (Urteil vom 08.10.2013 – 57 C 6993/13, NRWE) hat entschieden, dass das Vorspiegeln einer falschen Rechtsprechung und einer ausweglosen Situation in einer Abmahnung den Tatbestand des Betrugs erfüllen.

Filesharing-Abmahnungen enthalten regelmäßig seitenlange Ausführungen zur angeblich einschlägigen Rechtsprechung. Den Betroffenen soll dadurch der Eindruck vermittelt werden, dass sie sich in einer ausweglosen Situation befinden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Gerade in der neueren Rechtsprechung ist die Tendenz erkennbar, die Haftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen, die er nicht selber begangen hat, einzuschränken (siehe unsere FAQ zum Filesharing).

Das Amtsgericht Düsseldorf hat nun entschieden, dass das Verschweigen von wichtigen obergerichtlichen Entscheidungen zugunsten der Betroffenen und das Aufzeigen einer ausweglosen Situation den Straftatbestand des Betrugs (§ 263 Abs. 1 StGB) erfüllen. Durch ein derartiges Schreiben wird ein Irrtum über die in der Rechtsprechung anerkannte Rechtslage ausgelöst. Dieser Irrtum wiederum führt zu einer Vermögensverfügung, nämlich zur Annahme des vorgeschlagenen Vergleichs.

 
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