28.10.2014 11:23
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

AG Bielefeld: Keine Benennung des Täters in Filesharing-Fällen erforderlich

Das Amtsgericht Bielefeld (Urteil vom 04.09.2014 – 42 C 45/14, JurPC Web-Dok. 162/2014) hat entschieden, dass es in Filesharing-Fällen nicht erforderlich ist, den konkreten Täter zu benennen. Der Anschlussinhaber braucht nur die Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs darzulegen. Dazu reicht es aus, vorzutragen, dass der Internetanschluss von mehreren Personen genutzt wurde. Den Anschlussinhaber trifft jedoch keine Nachforschungspflicht dahingehend, dass er ermitteln müsste, wer die Urheberrechtsverletzung tatsächlich begangen hat. Ausreichend ist es demnach die Namen der Mitnutzer des Internetanschlusses anzugeben.

Die Entscheidung des AG Bielefeld steht im Einklang mit den Entscheidungen des AG Frankfurt a.M. (Urteil vom 14.06.2013 – 30 C 3078/12 (75), JurPC Web-Dok. 159/2013, siehe dazu unsere Nachricht vom 26.09.2013) und des OLG Hamm (Beschluss vom 04.11.2013 – 22 W 60/13, NRWE, siehe dazu unsere Nachricht vom 08.01.2014).

 
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