10.02.2021 10:37
Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

AG Berlin-Wedding: Ort der Versammlung unter Berücksichtigung der Corona-Problematik

Das Amtsgericht Berlin-Wedding hat in seinem Urteil vom 13. Juli 2020 (9 C 214/20) geurteilt, dass in Corona-Zeiten auch unter freiem Himmel auf dem Gelände der Wohnungseigentümergemeinschaft Versammlungen stattfinden dürfen, wenn dadurch die Hygienevorschriften eingehalten werden können.

Bezüglich des Ortes der Versammlung ist generell Folgendes zu beachten:

Grundsätzlich muss die Versammlung einen störungsfreien Ablauf gewährleisten; bei dem Versammlungsort muss die Größe der Anzahl der Wohnungseigentümer angepasst sein und die Nichtöffentlichkeit muss gewahrt sein. In Corona-Zeiten bedeutet dieses auch, dass die Hygienevorschriften eingehalten werden und der Infektionsschutz ausreichend berücksichtigt ist.

Ob eine Waschküche ein ordnungsgemäßer Versammlungsort ist, ist umstritten und eine Frage des Einzelfalls.

 
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