11.10.2013 16:02
Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes im Urheberrecht

Am 09.10.2013 ist das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft getreten (BGBl. I 2013, 3713). Das Gesetz führt einen neuen § 104a UrhG ein, womit der fliegende Gerichtsstand gegenüber Verbrauchern abgeschafft wird.

§ 32 ZPO bestimmt, dass bei dem Gericht geklagt werden kann, in dessen Bezirk die Handlung begangen wurde. Bei Rechtsverletzungen im Internet führt dies dazu, dass grundsätzlich in ganz Deutschland geklagt werden kann. Das Internet ist bundesweit abrufbar. Rechtsverletzungen im Internet werden damit in ganz Deutschland begangen.

Die Regelung des fliegenden Gerichtsstands hat in der Vergangenheit dazu geführt, dass große Abmahnkanzleien sich auf bestimmte Gerichte konzentriert haben. So wurde insbesondere in Filesharing-Fällen vor allen Dingen in München, Hamburg, Frankfurt, Köln und Düsseldorf geklagt. Das Amtsgericht München hatte bereits in einer Pressemitteilung vom 16.11.2011 mitgeteilt, dass alleine 1400 Klagen in München anhängig sind.

Dem Problem, dass die abmahnenden Kanzleien nur bei bestimmten Gerichten klagen, hat der Gesetzgeber nun abgeholfen. Mit § 104a Abs. 1 S. 1 UrhG wird der fliegende Gerichtsstand gegenüber Verbrauchern im Urheberrecht abgeschafft.

Unberrührt bleiben die urheberrechtlichen Spezialzuständigkeiten bestimmter Gerichte. Es sind nicht alle Gerichte für das Urheberrecht zuständig, sondern nur bestimmte Gerichte (dazu Lorenz JURA 2010, 46 [49 f.]).

 
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