Archiv 2020

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

29.12.2020 – BGH: Rückforderungsrechte, wenn der Beschluss über die Jahresabrechnung aufgehoben wird

Die Wohnungseigentümer beschließen eine Jahresabrechnung. Ein Wohnungseigentümer, der eine Abrechnungsspitze zu bezahlen hat, ficht erfolgreich den Beschluss über die Jahresabrechnung an. Zwischenzeitlich hatte die…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

28.12.2020 – LG München I: Folgenbeseitigungsanspruch, wenn der Beschluss (Einbau von Geräten) aufgehoben wird

Die Wohnungseigentümer beschlossen den Einbau einer Wasserenthärtungsanlage. Diesen Beschluss führte der Verwalter auch aus. Ein Wohnungseigentümer ficht den Beschluss erfolgreich an. Er verlangt nunmehr von der…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

28.12.2020 – LG Hamburg: Angebotseinholung vor Durchführung von Sanierungsarbeiten

Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, wie Angebote zur Durchführung von Arbeiten am Gemeinschaftseigentum gestaltet sein müssen, damit sie Grundlage für eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümer sein…Mehr erfahren

Kategorie: Versicherungsrecht

10.12.2020 – OLG Karlsruhe: Kein ewiges Widerspruchsrecht gegen eine reine Berufsunfähigkeitsversicherung

Nachdem eine Berufsunfähigkeitsversicherung 20 Jahre lang von den Parteien durchgeführt wurde, erklärte der Versicherungsnehmer einen Widerspruch und verlangte Rückabwicklung geleisteter Zahlungen. Das OLG Karlsruhe (Urteil vom…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht

09.12.2020 – BAG: Kündigungsfristen bei Hausangestellten

Mit Urteil vom 11. Juni 2020 – 2 AZR 660/19, BAG-Entscheidugnsdatenbank hat der 2. Senat des BAG entschieden, dass Arbeitsverhältnisse in einem privaten Haushalt nicht den verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB…Mehr erfahren