Kategorien 2020
Archiv 2020
29.12.2020 – BGH: Rückforderungsrechte, wenn der Beschluss über die Jahresabrechnung aufgehoben wird
Die Wohnungseigentümer beschließen eine Jahresabrechnung. Ein Wohnungseigentümer, der eine Abrechnungsspitze zu bezahlen hat, ficht erfolgreich den Beschluss über die Jahresabrechnung an. Zwischenzeitlich hatte die…Mehr erfahren
28.12.2020 – LG München I: Folgenbeseitigungsanspruch, wenn der Beschluss (Einbau von Geräten) aufgehoben wird
Die Wohnungseigentümer beschlossen den Einbau einer Wasserenthärtungsanlage. Diesen Beschluss führte der Verwalter auch aus. Ein Wohnungseigentümer ficht den Beschluss erfolgreich an. Er verlangt nunmehr von der…Mehr erfahren
28.12.2020 – LG Hamburg: Angebotseinholung vor Durchführung von Sanierungsarbeiten
Immer wieder müssen sich Gerichte mit der Frage beschäftigen, wie Angebote zur Durchführung von Arbeiten am Gemeinschaftseigentum gestaltet sein müssen, damit sie Grundlage für eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümer sein…Mehr erfahren
10.12.2020 – OLG Karlsruhe: Kein ewiges Widerspruchsrecht gegen eine reine Berufsunfähigkeitsversicherung
Nachdem eine Berufsunfähigkeitsversicherung 20 Jahre lang von den Parteien durchgeführt wurde, erklärte der Versicherungsnehmer einen Widerspruch und verlangte Rückabwicklung geleisteter Zahlungen. Das OLG Karlsruhe (Urteil vom…Mehr erfahren
09.12.2020 – BAG: Kündigungsfristen bei Hausangestellten
Mit Urteil vom 11. Juni 2020 – 2 AZR 660/19, BAG-Entscheidugnsdatenbank hat der 2. Senat des BAG entschieden, dass Arbeitsverhältnisse in einem privaten Haushalt nicht den verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB…Mehr erfahren