Kategorien 2019
Archiv 2019
08.07.2019 – EuGH: HOAI verstößt mit ihren Mindest- und Höchstsätzen gegen die Niederlassungsfreiheit
Die EU-Kommission hat in einem Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland gerügt, dass die HOAI mit ihren verbindlichen Mindest- und Höchstsätzen gegen die EU-Dienstleistungsrichtlinie verstoße und damit…Mehr erfahren
19.06.2019 – BVerfG: Haftung der Eltern für Filesharing der Kinder
Wie das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 18.02.2019 – 1 BvR 2556/17, JurPC Web-Dok. 73/2019) entschieden hat, müssen Eltern den Namen ihres Kindes preisgeben, wenn sie sich einer Haftung wegen Filesharings entziehen…Mehr erfahren
19.06.2019 – Die Fortbildung von Fachanwälten durch wissenschaftliches Publizieren
Im Anwaltsblatt Online ist ein neuer Aufsatz von Dr. Bernd Lorenz zu dem Thema "Die Fortbildung von Fachanwälten durch wissenschaftliches Publizieren" (AnwBl Online 2019, 455-458) erschienen. Fachanwälte sind zur…Mehr erfahren
17.06.2019 – LG Stuttgart: Kein Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer bei Auszahlung einer Rentenversicherung an den Bezugsberechtigten
Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 12.04.2019 – 3 O 452/18, Landesrechtsprechung Baden-Württemberg) hat entschieden, dass kein Schadensersatzanspruch gegen den Versicherer besteht, wenn dieser eine Rentenversicherung an die…Mehr erfahren
12.06.2019 – Datenschutzrechtliche Informationspflichten
In der Zeitschrift "Verbraucher und Recht" ist ein neuer Aufsatz von Dr. Bernd Lorenz zu dem Thema "Datenschutzrechtliche Informationspflichten" (VuR 2019, 213-220) erschienen. Der Aufsatz befasst sich mit…Mehr erfahren