Archiv 2019

Kategorie: Familienrecht

07.11.2019 – OVG Berlin-Brandenburg: Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehende Elternteile bei Gastschulaufenthalt

Ein Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Kinder alleinerziehende Elternteile kann auch für Zeiten eines über sechs Monate dauernden Gastschulaufenthalts im Ausland bestehen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.06.2019 – 6 B…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

29.10.2019 – BGH: Die Reichweite einer Öffnungsklausel in der Gemeinschaftsordnung

Regelungen in einer Gemeinschaftsordnung, die den Wohnungseigentümern über die gesetzlichen Beschlusskompetenzen hinaus die Möglichkeit eröffnen, wirksame Beschlüsse zu fassen, die ansonsten nicht gültig wären, werden als…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

29.10.2019 – LG Berlin: Unterscheidungen zwischen Verwaltungsbefugnis und Kostentragungslast

Grundsätzlich bestimmen die Regelungen des § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG, dass die Wohnungseigentümer die Beschlusskompetenz haben, Instandhaltungsmaßnahmen zu beschließen, und zwar ob solche Maßnahmen durchgeführt und wie die Arbeiten…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

28.10.2019 – BGH: Beschluss zur Einführung einer Vertragsstrafe

Nach der Gemeinschaftsordnung war die Ausübung eines Gewerbebetriebes oder eines Berufes in einer Wohnung nur mit Zustimmung des Verwalters erlaubt. Die Wohnungseigentümer beschlossen, dass falls ein Eigentümer dagegen verstoße,…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

28.10.2019 – BGH: Fortgeltung eines Wirtschaftsplans

Der Bundesgerichtshof hatte sich in seinem Urteil vom 14.12.2018 (Az. V ZR 2/18, BGH-Entscheidungsdatenbank) damit zu beschäftigen, in welcher Form die Fortgeltung eines Wirtschaftsplanes beschlossen werden kann. Dabei kam der…Mehr erfahren