Archiv 2018

Kategorie: Arbeitsrecht

29.08.2018 – BAG: Streikbruchprämie als zulässiges Kampfmittel

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 14. August 2018 (Az. 1 AZR 287/17, Pressemitteilung Nr. 39/18) entschieden, dass ein bestreikter Arbeitgeber grundsätzlich berechtigt ist, zum Streik aufgerufene Arbeitnehmer (m/w/d)…Mehr erfahren

Kategorie: Erbrecht, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

28.08.2018 – BGH: Vererblichkeit von Internetkonten

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 12. Juli 2018 (Az. III ZR 183/17, JurPC Web-Dok. 110/2018, Pressemitteilung vom 12. Juli 2018) entschieden, dass Internetkonten vererblich sind. Für Benutzerkonten im Internet gelten im…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

17.08.2018 – GFKL Lowell Investment unterliegt vor Gericht: Ansprüche aus dem Vertrag mit FitnessKing sind verwirkt

Die GFKL Lowell Investment Gruppe macht aus sehr alten Verträgen, die seinerzeit mit den Studios der FitnessKing geschlossen worden sind, seit dem Jahreswechsel 2017/2018 vermehrt Forderungen geltend. Soweit ersichtlich, wird von…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

16.08.2018 – AG Düsseldorf: Streitwertbegrenzung beim Filesharing

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.08.2018 – 13 C 72/18, BeckRS 2018, 18535 über die Streitwertbegrenzung beim Filesharing entschieden. Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch darf unter den Voraussetzungen…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

23.07.2018 – BGH zur Auslegung von § 155 Abs. 2 S. 2 InsO

§ 155 InsO betrifft die handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung. Die Verpflichtung zur Buchführung und Rechnungslegung bleibt nachinsolvenzlich bestehen. Sie obliegt dem Insolvenzverwalter, soweit die Insolvenzmasse…Mehr erfahren