Archiv 2018

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

04.09.2018 – EU-Kommission zum Sanierungssteuerprivileg

Zum sogenannten Sanierungserlass zeichnet sich eine Lösung dahin ab, dass dieser Bestand haben wird. 1. Ausgangslage § 3 Nr. 66 EStG in der bis 1998 gültigen Fassung sah die Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen vor.…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

03.09.2018 – OLG Hamburg: Beim Gewaltschutzantrag gilt nicht das Beweisverwertungsverbot des § 252 StPO

Häufig wird die aktuelle Trennungs- und Scheidungssituation von Gewaltschutzanträgen der Ehegatten gegeneinander begleitet. Hierbei gilt es zu beachten, dass die Angaben eines Ehegatten gegenüber dem Urkundsbeamten des…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

03.09.2018 – OLG Brandenburg: Psychotherapie darf nicht zur Auflage gemacht werden

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 15. Dezember 2017 (Az. 10 UF 21/16, Gerichtsentscheidungen Berlin-Brandenburg) entschieden, dass § 1666 Abs. 1 und Abs. 3 BGB keine gesetzliche Grundlage dafür bilden, einem Elternteil…Mehr erfahren

Kategorie: Familienrecht

03.09.2018 – OLG Frankfurt: Unterhaltspflicht während des freiwilligen sozialen Jahres

Die herrschende Meinung in der Rechtsprechung und Literatur vertritt die Auffassung, dass während des sogenannten freiwilligen Jahres grundsätzlich ein Anspruch auf Ausbildungsunterhalt nicht besteht. Demgegenüber hat das OLG…Mehr erfahren

Kategorie: Arbeitsrecht, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

31.08.2018 – BAG: Offene Videoüberwachung – Dauer der Datenspeicherung

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 23. August 2018 (Az. 2 AZR 133/18, Pressemitteilung Nr. 40/18) entschieden, dass die Speicherung von Bildsequenzen aus einer rechtmäßigen, offenen Videoüberwachung so lange möglich ist,…Mehr erfahren