Archiv 2018

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

30.10.2018 – BGH: Darf ein Teileigentum (Praxis) als Wohnraum genutzt werden?

Ein Gebäude sollte nach der Teilungserklärung ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienen. Ein Wohnungseigentümer wollte nunmehr eine früher als Arztpraxis genutzte Sondereigentumseinheit zu Wohnzwecken…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

29.10.2018 – BGH: Aufrechnungsverbot bei Auszahlung des Sicherheitseinbehaltes

In einem Bauvertrag war als Sicherheit für Mängelansprüche des Auftraggebers ein üblicher Bareinbehalt bei der Schlussrechnung, ablösbar durch Bürgschaft, vereinbart. Der Auftraggeber nahm den Bareinbehalt vor, eine Ablösung…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

29.10.2018 – BGH: Amtshaftung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs

Vermessungsingenieure werden als Freiberufler häufig für private Bauherren tätig. Sie erstellen z. B. Lagepläne für die Zwecke von Bauanträgen. Als Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure führen sie zugleich Amtshandlungen…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

29.10.2018 – OVG NRW: Zustimmung des Nachbarn bei abweichender Bauausführung verbindlich?

Einem Bauherrn wurde die Baugenehmigung für die Sanierung seines Hinterhauses erteilt. Wesentliche Teile des Bestandsgebäudes sollten erhalten bleiben, so auch die dem Nachbarn zugewandte Außenwand, die nur eine neue Dämmung…Mehr erfahren

Kategorie: Baurecht

29.10.2018 – BGH: Zur Rückabwicklung beim Kauf von Wohnungseigentum

Erklärt der Erwerber von Wohnungseigentum den Rücktritt z.B. wegen unbehebbarer Sachmängel, ist der gezahlte Kaufpreis an den Erwerber zurückzuzahlen, Zug um Zug gegen Rückübereignung und Besitzübergabe an den Verkäufer. Hat der…Mehr erfahren