Aktuell informiert.

Kategorie: Wirtschaftsrecht

17.08.2018 – GFKL Lowell Investment unterliegt vor Gericht: Ansprüche aus dem Vertrag mit FitnessKing sind verwirkt

Die GFKL Lowell Investment Gruppe macht aus sehr alten Verträgen, die seinerzeit mit den Studios der FitnessKing geschlossen worden sind, seit dem Jahreswechsel 2017/2018 vermehrt Forderungen geltend. Soweit ersichtlich, wird von…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

16.08.2018 – AG Düsseldorf: Streitwertbegrenzung beim Filesharing

Das Amtsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.08.2018 – 13 C 72/18, BeckRS 2018, 18535 über die Streitwertbegrenzung beim Filesharing entschieden. Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch darf unter den Voraussetzungen…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

23.07.2018 – BGH zur Auslegung von § 155 Abs. 2 S. 2 InsO

§ 155 InsO betrifft die handels- und steuerrechtliche Rechnungslegung. Die Verpflichtung zur Buchführung und Rechnungslegung bleibt nachinsolvenzlich bestehen. Sie obliegt dem Insolvenzverwalter, soweit die Insolvenzmasse…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

04.07.2018 – LG Bonn: Datenminimierung bei Whois-Datenbanken

Nach einem Beschluss des Landgerichts Bonn vom 29.05.2018 – 10 O 171/18, NRWE besteht kein Bedürfnis, die Daten des Admin-C und des Tech-C in Whois-Datenbanken zu speichern. Die Domainvergabestellen unterhalten sog.…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

03.07.2018 – LG München I: Transport von Fahrrädern im Treppenhaus

Die Eigentümergemeinschaft beschloss die Ergänzung der Hausordnung um folgenden Inhalt: Fahrräder dürfen nur in den gemeinschaftlichen Fahrradräumen, auf dem privaten Tiefgaragenstellplatz oder dem privaten Kellerraum…Mehr erfahren