Aktuell informiert.

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung

18.03.2020 – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht vor. Das BMJV bereitet eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

16.03.2020 – LG Essen: Anforderungen an eine Gebrauchsanleitung nach dem Produktsicherheitsgesetz

Das Landgericht Essen hat mit Urteil vom 11.03.2020 – 44 O 40/19, GRUR-RS 2020, 3461 in einem Verfahren unter unserer Beteiligung über die Anforderungen an eine Gebrauchsanleitung nach dem Produktsicherheitsgesetz entschieden. §…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

26.02.2020 – BSI: Gute Passwörter brauchen nicht mehr regelmäßig geändert zu werden

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat die Empfehlung, Passwörter regelmäßig zu ändern, aufgehoben. In der Vergangenheit gab es Empfehlungen vom BSI, Passwörter alle drei Monate zu ändern. Diese…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

07.01.2020 – LG Düsseldorf: Ansprüche bei Veränderungen des Bodenbelages

Ursprünglich waren in einer Wohnungseigentumsanlage die Fußböden mit Teppichboden belegt. In einer Wohnung wurde dieser Teppichboden entfernt und ein Fliesenbelag aufgebracht. Daraufhin fühlte sich der Eigentümer der…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

07.01.2020 – BGH: Ersatzanspruch bei eigenmächtig durchgeführten Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten

Die Gemeinschaftsordnung der Eigentümergemeinschaft beinhaltete eine Regelung, die die Wohnungseigentümer dahingehend auslegten, dass der Eigentümer der betreffenden Sondereigentumseinheit für die Fenster im Bereich seiner…Mehr erfahren