Aktuell informiert.

Kategorie: Wirtschaftsrecht

27.07.2021 – LG Hamburg: Anforderung der Einhaltung einer „Mindestfrist“ bei Beschlussfassung im Umlaufverfahren nach § 2 COVMG

Mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) hat der Gesetzgeber Möglichkeiten geschaffen, auch…Mehr erfahren

Kategorie: Wirtschaftsrecht

27.07.2021 – Corona-Hilfen der Bundesregierung

Seit dem 23.07.2021 können Erstanträge auf Überbrückungshilfe III Plus gestellt werden. Zur Seite der Bundesministerien für Wirtschaft und Energie sowie der Finanzen:…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung, IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

19.07.2021 – OLG Schleswig-Holstein zur Speicherung eines Insolvenzverfahrens durch Auskunfteien

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Urteil vom 02.07.2021 – 17 U 15/21, Gesetze-Rechtsprechung Schlewsig-Holstein) hat entschieden, dass Auskunfteien Daten über die Erteilung einer Restschuldbefreiung nach sechs…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

13.07.2021 – LG Bochum: Vernichtung eines Dongles

Das Landgericht Bochum (Urteil vom 16.06.2021 – I-15 O 145/20, juris) hat in einem von uns geführten Verfahren entschieden, dass sich ein IT-Dienstleister schadensersatzpflichtig macht, wenn er bei Beendigung des IT-Vertrags…Mehr erfahren

Kategorie: Mietrecht

13.07.2021 – LG Wuppertal: Dübellöcher und Mietvertragsende: Was müssen Mieter tun?

Natürlich darf jeder Mieter während der Mietzeit die Wohnung nach seinen Vorstellungen dekorieren. Dazu gehört auch das Anbohren von Wänden zwecks Befestigung von Bildern, Regalen oder ein bunter Anstrich. Doch was schuldet der…Mehr erfahren