Aktuell informiert.

Kategorie: Familienrecht

23.06.2020 – OLG Braunschweig: Umgangskontakte in der Coronakrise

Das OLG Braunschweig (Beschluss vom 20. Mai 2020 – 1 UF 51/20, Niedersächsisches Landesjustizportal) hat entschieden, dass die Coronapandemie grundsätzlich nicht dazu führt, dass dem nicht betreuenden Elternteil der Umgang mit…Mehr erfahren

Kategorie: IT-Recht / Medienrecht / geistiges Eigentum

20.06.2020 – OLG Hamburg: Foto auf gehackter Website

Das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 18.06.2020 – 5 U 33/19, JurPC Web-Dok. 99/2020) hat entschieden, dass die Diensteanbieter einer Website weder als Täter noch als Störer haften, wenn Hacker ein urheberrechtlich…Mehr erfahren

Kategorie: Versicherungsrecht

17.06.2020 – OLG Hamm: Arglistige Täuschung durch das „blinde“ Unterschreiben des vom Vermittler nach Angaben des Vaters des Versicherungsnehmers ausgefüllten Antrages

Der Versicherungsnehmer verlangt vom Versicherer Leistungen aus dem abgeschlossenen Versicherungsvertrag. Bei Antragstellung musste er wie üblich die sogenannten Gesundheitsfragen ausfüllen. Das Antragsgespräch mit dem Vertreter…Mehr erfahren

Kategorie: Wohnungseigentumsrecht

29.05.2020 – Können gezahlte Abrechnungsspitzen zurückverlangt werden, wenn der Beschluss über die Abrechnung für unwirksam erklärt wird?

Es wurde eine Abrechnung durch die Wohnungseigentümer beschlossen. Diese wies eine Abrechnungsspitze auf, die auch vom Wohnungseigentümer gezahlt wurde, da ein Beschluss solange bleibt, bis er aufgehoben wird. Der…Mehr erfahren

Kategorie: Insolvenzrecht / Restrukturierung, Wirtschaftsrecht

21.05.2020 – BGH: Keine Firmenfortführung beim Verkauf eines Unternehmens aus der Eigenverwaltung

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs finden die Grundsätze der Firmenfortführung beim Verkauf eines Handelsgeschäfts durch den Insolvenzverwalter im eröffneten Insolvenzverfahren keine Anwendung. Das bedeutet, dass der…Mehr erfahren